Bus-Blog zur CVD Da muss noch mehr gehen!

Am Schluss musste dann alles sehr schnell gehen im deutschen Bundestag: Nach den grundstürzenden Entscheidungen zu den Erleichterungen für Corona-Geimpfte, -Getestete und -Gesundete winkten die Abgeordneten als letzten Tagesordnungspunkt die "nationale Umsetzung" der europäischen "Clean Vehicles Directive" (CVD) und deren neueste Fassung von 2019 mit den Stimmen der altersschwachen Großen Koalition durch, die vor kurzem ihr neues Klimagewissen aus Karlsruhe eingehaucht bekommen hat. Noch Ende Februar gab der parlamentarische Staatssekretär widerspruchs- und shitstormlos auf einem Verbands-Polit-Talk zu Protokoll, das werde wohl nichts mehr mit der Umsetzung in der laufenden Legislatur. Da gibt es ja auch wirklich deutlich gewichtigere Probleme zu bewältigen.

Was also lag näher, als die nationale Umsetzung, die eigentlich schon durch den Bundesrat gegangen und kommentiert worden und dort auf den Widerstand von Baden-Württemberg gestoßen war, flugs auf die Länderebene abzuwälzen. Nicht von ungefähr spielte der Abgeordnete Felix Schreiner von der CDU/CSU in seinem abendlichen Diskussionsbeitrag im hohen Hause auf das Musterländle im Südwesten an, das sich gerne mal mit Kalifornien vergleicht: "Auch in ländlichen Gebieten muss Mobilität verlässlich und bezahlbar bleiben. Auch das ist ein Versprechen, was wir heute geben. Ich bin mir sicher, dass Winfried Hermann in Baden-Württemberg dieses Geld sehr gerne nehmen wird und sich vermutlich sogar mal beim Bundeshaushalt dafür bedankt." Es geht also – wie meist – ums Geld. Wer bezahlt was beim Umstieg auf moderne Antriebssysteme? Wer bezahlt die politisch vielbeschworene Antriebswende, die der bdo aber gerne vom generellen "Angebotsausbau des ÖPNV" begleitet sehen möchte? Also mehr vom Alten als mehr Neues. Damit man den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr sehen kann?

Der ÖPNV sollte Vorbildfunktion haben

Steffen Bilger (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im BMVI, brachte dieses Thema in seinen einleitenden Worten im Bundestag treffend auf den Punkt: "Bei den alternativen Antrieben wird Förderung noch einige Zeit nötig sein. Dazu sind wir als Bundesregierung bereit. Es darf aber keine Dauersubventionierung geben. Umso wichtiger ist die Regulierung." Tatsächlich wurden bereits Milliarden in die Förderung von alternativen Antrieben gesteckt, zuletzt sehr gezielt in die von Elektrobussen. Fünfzehn Jahre vorher pumpte die Politik frohen Mutes Geld in das Thema Wasserstoff – damals weitgehend ohne Auswirkung auf die Serie und sehr zum Missfallen der Politik. Bilger: "In diesem Zusammenhang leistet öffentliche Beschaffung einen wichtigen Beitrag zur Verringerung der CO2- und Luftschadstoffemissionen im Verkehr. Die öffentliche Hand nimmt hier eine Vorbildfunktion wahr." Weshalb die europäische Richtlinie ja vor allem öffentlich beschaffte Kommunal-, Nutzfahrzeuge und eben Busse umfasst, die schnellstmöglich umgestellt werden sollen. Aber so einfach ist es eben nicht, wie sich schnell zeigte. Das kostet.

Bilger: "Die Umsetzung der europäischen Richtlinie und ihrer Beschaffungsquoten zugunsten sauberer Fahrzeuge bedeutet auch Kosten für die Kommunen, für die Länder und auch für den Bund. Wir haben im Klimaschutzprogramm 2030 angekündigt, dass bis 2030 bis zu 50 Prozent der Stadtbusse elektrisch fahren sollen." Und er vergisst dabei sogar noch die privaten Unternehmen, die investieren müssten, wenn sie für den Staat fahren wollen, sich also an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen. Da ist es sicher nur natürlich, wenn der bdo für seine Klientel in die Bresche springt und eine bundesweite Regulierung mit allen Mitteln wirksam verhindern hilft. Aber hilft es auch dem großen Ganzen? Befördert dieses Vorgehen wirklich die Angleichung der Lebensverhältnisse in Stadt und Land und hilft sie dem Klimaschutz?

Fördern und Fordern – auch die Hersteller

Stefan Gelbhaar (Bündnis 90/Die Grünen) ist damit ganz und gar nicht einverstanden. Seine Partei, deren Altvorderer Cem Özdemir derzeit den Verkehrsausschuss leitet, lehnt daher die aktuelle Umsetzung der CVD rundheraus ab, auch wenn er deren Zielrichtung durchaus begrüßt: "Emissionsfreie Busse sind eine rollende Werbung für die Antriebswende, ein Aushängeschild. Die Novelle bringt jetzt Mindestquoten für die Beschaffung. Das wird zum Beispiel Busherstellern helfen, ein Geschäftsmodell zu etablieren. Die beständige Nachfrage schafft Planungssicherheit. Das wird die Preise senken."

Da ist was dran – ohne die staatliche Regulierung und Förderung hätte auch der Elektrobus 2020 seinen Durchbruch nie geschafft. Zuerst Feinstaub, dann Stickoxid, über allem das böse Kohlendioxid: Die Kommunen stehen massiv unter Druck, und da eben nicht nur die Großstädte. Dann noch die richtige Förderkulisse und es flutscht mit den Elektrobussen. Die Ziele vieler Kommunen bis zu einem Enddatum klimaneutral sein zu wollen, tun ihr Übriges.

Die Anforderungen werden noch viel höher

Aber überall da, wo es keine Regulierung und wenig Förderung gibt – so im Überland- und Reise- bzw. Fernlinienverkehr – sind die Folgen klar erkennbar: Für beide Bereiche gibt es derzeit zumindest von deutschen Herstellern so gut wie kleinerlei Angebot – von ein paar Klasse-2-Erdgas-Überlandbussen ohne Gepäckraum mal abgesehen. Die finanzpolitische Hartz-Vier-Maßgabe "Fördern und Fordern" gilt hier eben nicht. Ohne Vorgaben und Förderung wird sich in den anderen Segmenten abseits der Innenstädte nichts tun! Dabei kommen ja noch ganz andere Herausforderungen auf die Branche zu: Ab 2025 müssen die Flottenverbräuche der Nutzfahrzeuge um 15 Prozent, ab 2030 sogar um 30 Prozent gegenüber dem Niveau von 2000 sinken. Das entsprechende Rechen-Tool dazu, VECTO, soll mit einem deutlichen Versatz zum Lkw dann auch 2023 für den Bus scharfgeschaltet werden. Wie will man diese Ziele ernsthaft erreichen, wenn man nicht darauf setzt, die Richtlinien wieder soweit zu dehnen wie es eben geht?

Der Bündnisgrüne Gelbhaar geht denn auch hart ins Gericht mit der neuen, ihrem Schrecken entkleideten CVD-Umsetzung: "Der Dank für diese Initiative geht allerdings nur und ausschließlich in Richtung EU. Diese gute Vorlage war eine Einladung, sogar eine Chance für mehr. Diese Einladung hat die Koalition allerdings ausgeschlagen. Die Koalition hat in das Gesetz hineinformuliert, dass Selbstverpflichtungen der Branche gegenüber den Ländern ausreichen können. Damit ist eine klare nationale Vorgabe für jeden Beschaffungsvorgang vom Tisch. Das verwässert die Ziele dieser Novelle erheblich."

Und genau das scheint das Ziel der Akteure gewesen zu sein. In Corona-Zeiten schreien die Verbände (selten unisono) gerne "unpraktikabler föderaler Flickenteppich!" Hier ist er aber gewollt. Die Landesregierungen wähnt man eventuell doch deutlich näher an den KMU und privaten Busbetreibern und deren Geldbeutel. Besonders spannend dürfte es für Gelbhaars Parteikollegin Anne Spiegel als neue "Klimaschutz-Ministerin" in Rheinland-Pfalz werden, die erstmals dann auch für den öffentlichen Nahverkehr zuständig sein wird. Das Land war das erste, dass den ÖPNV zu einer kommunalen Grundaufgabe gemacht hat und einen entsprechenden Nahverkehrsplan erarbeitet. So heißt es im Koalitionsvertrag der politischen Ampel: "Mit dem neuen Nahverkehrsgesetz haben wir uns entschieden: Der Nahverkehr wurde zur kommunalen Pflichtaufgabe, die die Kommunen in den Grenzen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit erfüllen. Im Nahverkehrsplan werden wir Mindeststandards festlegen." Zu der neuen Ordnung des Verkehrssystems gehört auch das Besteller-Ersteller-System. Der Aufgabenträger bestellt – das Busunternehmen liefert die Verkehrsleistung. Wie sollte in diesem System der Besteller sich um die flächige CVD herumwinden? Ganz abgesehen davon, dass die gesetzliche „Daseinsvorsorge" des Staates schon moralisch dazu verpflichten sollte, das Maximum zu tun. Zudem will das von der SPD geführte Land, das nicht mit vielen Großstädten mit Elektrobussen gesegnet ist, bereits 2040 klimaneutral sein, also zehn Jahre vor der plötzlich arg getriebenen Bundesregierung, deren Vertreter sich mit neuen Ideen und Zahlen gerade gegenseitig übertreffen.

Stefan Gelbhaar's Fazit im Bundestag: "Viel Raum für's Falschmachen gab es eigentlich nicht. Die Regierungskoalition hat das bisschen Raum jedoch vollständig genutzt, und das widerspricht geradezu vehement dem jüngsten Verfassungsgerichtsurteil zum Klimaschutz." Wenn seine Partei bald in Berlin in der Regierung sein sollte, wird das dann wohl ganz anders aussehen – so fürchten zumindest viele. Erste Landesverbände des bdo lassen schon unter der Hand wissen: "Bis dahin muss alles eingetütet sein." Es ist also wieder mal Eile gefragt.