Medienberichten zufolge will die EU-Kommission das Vertragsverletzungsverfahren in puncto Deutsche Bahn aufheben. Dafür verlangt sie allerdings ein Ende des Schuldenausgleichs.
Die Deutsche Bahn fällt unter anderem wegen der unpünktlichen Züge im Personenverkehr bei der Stiftung Warentest in puncto Service durch. Das dürften aktuell nicht die einzigen Nachrichten sei, die den Konzern beschäftigen.
Wie aus Medienberichten wie dem "Spiegel" und anderen zu erfahren ist, ist auch Bewegung in das Vertragsverletzungsverfahren der EU-Komission gegen Deutschland gekommen.
Kein Verlustausgleich mehr für DB Cargo
Mit Hinweis aus Quellen aus Kreisen des Konzerns wird berichtet, dass das Verfahren gegen die Güterverkehrssparte der Deutschen Bahn, DB Cargo, eingestellt werde. Man habe sich auf das Ziel verständigt, die Verluste des Unternehmens nicht mehr länger durch die Holding auszugleichen.
Die bereits getätigten Zahlungen der Holding an die Cargo würden in diesem Szenario als Restrukturierungsbeihilfen zählten, müssen also nicht zurückgezahlt werden. Demnach will die EU-Kommission, dass der automatische Verlustausgleich, vertraglich über einen Abführungsvertrag geregelt, zum 1. September gekündigt wird und damit bereits 2025 entfällt.
Güterbahn seit Jahren defizitär
Eine schwierige Nachricht für die seit Jahren defizitäre Tochtergesellschaft. In der Jahresbilanz 2023 verzeichnete DB Cargo verzeichnet ein Minus von 497 Millionen Euro. Als Hauptgrund führte Dr. Sigrid Nikutta, DB-Vorstand Güterverkehr, die Verluste durch den Einzelwagenverkehre an. Aber auch in den Bereichen Stahl und Chemie habe DB Cargo Frachtmengen verloren, auch im Kombinierten Verkehr bestehe Handlungsbedarf. Bei der Bilanzvorstellung bekräftigte Nikutta aber das Ziel, in Zukunft 25 Prozent aller Güter auf der Schiene zu transportieren. Im Rahmen einer Transformation hin zu schlankeren Strukturen wurde zudem schon über einen massiven Personalabbau spekuliert.
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