Wegen Verfehlung der Klimaziele fordert die EU-Komission von Deutschland, Zielpfade und spezifische Maßnahmen für den Verkehrssektor vorzulegen.
Deutschland verfehlt nach Einschätzung der EU-Kommission seine Klimaziele. Das Land sei „nicht auf Kurs“, lautet ihr Ergebnis der Bewertung des nationalen Entwurfs für einen Energie- und Klimaplan. Treibhausgase, die nicht unter das EU-Emissionshandelssystem fallen, sollten in Deutschland bis 2030 um 38 Prozent gegenüber 2005 verringert werden. Hierfür seien Nachbesserungen insbesondere beim Verkehr, den Gebäuden und im Agrarsektor notwendig, empfiehlt die Brüsseler Behörde. „Die nationalen Pläne sollten Unternehmen und dem Finanzsektor Klarheit und Berechenbarkeit verschaffen, damit die erforderlichen privaten Investitionen angeregt werden“, betont die Kommission.
Deutschland soll „Zielpfade und spezifische Maßnahmen“ für den Verkehrssektor vorlegen. Es fehle auch an Klarheit über den deutschen Beitrag zum EU-Ziel, die Energieeffizienz bis 2030 um 32,5 Prozent zu verbessern. Die Kommission vermisst zudem eine Aufstellung zu den Subventionen für fossile Brennstoffe und die Beschreibung von Maßnahmen und Plänen, um diese auslaufen zu lassen. Bei Anpassungen in CO2-intensiven Sektoren müssten die Auswirkungen auf soziale Verhältnisse, Beschäftigung und Kompetenzen berücksichtigt werden. Besser sieht es bei den erneuerbaren Energien aus: Hier kann Deutschland seine Ziele für 2022, 2025 und 2027 sogar übertreffen.
Die Europäische Union hat als erste große Volkswirtschaft einen rechtsverbindlichen Rahmen geschaffen, um ihren Zusagen im Rahmen des Weltklimaabkommens von Paris nachzukommen. Der deutsche Entwurf eines integrierten nationalen Energie- und Klimaplans wurde am 20. Dezember 2018 vorgelegt. Auf seiner Basis hat die Kommission die Vorhaben bewertet und ihre Empfehlungen ausgesprochen. Die Mitgliedstaaten haben bis zum 31. Dezember 2019 Zeit für Änderungen. Sie hatten sich verpflichtet, auf zehn Jahre ausgelegte nationale Energie- und Klimapläne für den Zeitraum 2021 bis 2030 zu erstellen. Deutschland hatte sich erst kürzlich zum Ziel der Klimaneutralität bis 2050 durchgerungen.
