Durchfahrtsverbot ohne Assi CDU reagiert auf Vorstoß der Grünen

Die Diskussion Lkw-Abbiegeassistenzsysteme reißt nicht ab. Neue Nahrung bekommt das Thema nun durch die Reaktion des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), Steffen Bilger (CDU), auf den Vorstoß der Grünen. Sie wollen ein Durchfahrtverbot für Lkw ohne Abbiegeassistenten in Städten oder zumindest das Befahren bestimmter Straßen durchsetzen.

BMVI ist skeptisch in Bezug auf Sanktionen

Wer sich gegen Lkw-Abbiegeunfälle engagiert, rennt zwar beim Bundesverkehrsministerium (BMVI) grundsätzlich offene Türen ein – hatte es doch im Sommer die Aktion Abbiegeassistent ins Leben gerufen, die auf eine freiwillige Ausrüstung von Lkw mit entsprechenden Sicherheitssystemen abzielt. Was mögliche Sanktionen angeht, wie von den Grünen angeregt, zeigt sich das BMVI aber skeptisch. „Auf der Basis der geltenden Rechtslage ist ein Einfahrverbot von Lkw ohne Abbiegeassistent nicht möglich“, erklärt der Parlamentarische Staatssekretär im BMVI, Steffen Bilger (CDU), gegenüber der Redaktion von trans aktuell.

Gutachten kommt zu folgenreichem Schluss

Die Bundestagsfraktion der Grünen hatte ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das zum Schluss kommt, dass der Schutz von Leben und Gesundheit von Radfahrern und Fußgängern verfassungsrechtlich geboten ist. Laut Gutachten ist es möglich, „die Durchfahrt in Städten von Lkw ohne Abbiegesicherheitssystemen einzuschränken“. Grundlage sei § 45 Absatz 1 Satz 1 der Straßenverkehrsordnung (StVO).