Einigung im Vermittlungsausschuss Bund hilft bei Bahn-Sanierung

Wie aus dem novellierten Bundesschienenwegeausbaugesetz hervorgeht, beteiligt sich der Bund künftig nicht nur an der Instandhaltung, sondern auch an der Digitalisierung der Schienen-Infrastruktur. Darauf haben sich Bundestag und Bundesrat am Mittwochabend im Vermittlungsausschuss geeinigt. Bundestag und Bundesrat müssen der Novelle nun noch zustimmen.

„Das Gesetz bringt mit den Optionen zur Finanzierung von Instandhaltungsaufwand sowie bisher nicht förderfähiger Infrastrukturen auch wichtige Durchbrüche für die Schiene. Allerdings ist es an keiner Stelle mit dem Bundeshaushalt oder der erneut ausgesparten Idee eines Infrastrukturfonds verknüpft“, sagt Peter Westenberger, Geschäftsführer des Bündnisses Die Güterbahnen. Das Bündnis, dem rund 100 private, regionale und internationale Unternehmen mit Bezug zum Schienengüterverkehr angehören, kritisiert, dass in der Novelle der Schienengüterverkehr schlechter gestellt ist als der Personenverkehr.

Allianz pro Schiene: Für Güterverkehr fehlen Regelungen

Die Allianz pro Schiene bemängelt die fehlenden Regelungen für den Schienengüterverkehr ebenfalls. „Die anstehenden Korridorsanierungen der kommenden Jahre bedeuten für Güterbahnen massive Umwege und dadurch Mehrkosten, die weit über das übliche Maß bei Baumaßnahmen im Schienennetz hinausgehen. Wenn die Güterbahnen dafür keinen Ausgleich erhalten, ist das ein enormer Wettbewerbsnachteil im Vergleich zum Straßengüterverkehr. Der Fortbestand vieler Angebote auf der Schiene ist dadurch ernsthaft gefährdet. Und eine Rückverlagerung auf die Straße können wir uns angesichts der enormen Klimaprobleme des Verkehrssektors wirklich nicht leisten“, sagt Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene.

Grundsätzlich bewertet das Verkehrsbündnis die Novelle aber als positiv. „Wir begrüßen es, dass der Bund die Instandhaltung der Schienen-Infrastruktur künftig mitfinanzieren kann. Die bisherigen Regelungen waren zu starr und in vielen Fällen auch eine Investitionsbremse“, so Flege. Der rechtliche Rahmen für die geplante Sanierung der Hochleistungskorridore, die in wenigen Wochen auf der Riedbahn zwischen Mannheim und Frankfurt starten wird, stehe nun.

Das Deutsche Verkehrsforum (DVF) zeigt sich nach eigenen Angaben erleichtert über die Einigung. „Die Einigungen sind sowohl für die Schiene als auch für die Straße ein Schritt nach vorn“, sagt DVF-Geschäftsführerin Dr. Heike van Hoorn. Bedauerlich sei, dass für die Mehrkosten beim Schienengüterverkehr im Zuge der Korridorsanierung keine Kompensation geleistet werde. An dieser Stelle müsse im Bundeshaushalt 2025 in anderer Form Entlastung geschaffen werden.

DSLV: Netzkonkurrenz vermeiden

Der Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV) veröffentlichte kurz nach der Einigung 13 Forderungen aus der Sicht der Speditions- und Logistikbranche, die zur Steigerung des Modal Split-Anteils beitragen können. Darunter auch die Forderung, den Güterverkehr höher zu priorisieren, um eine Netzkonkurrenz zu vermeiden. Die weiteren Forderungen:

Für die Infrastruktur:

• Schieneninfrastruktur konsequent gemeinwohlorientiert ausrichten
• Überjährige Finanzierung der Schiene sicherstellen
• Generalsanierung und Baustellenmanagement vorausschauend planen
• Europäische Infrastrukturen den wachsenden Kapazitäten des Güterverkehrs anpassen
• Speditionen mit eigenem Gleisanschluss finanziell unterstützen

Für die rechtlichen Rahmenbedingungen:

• Güterverkehrsverlagerungen durch Förderungen anreizen
• Präzisierung des europäischen Rechtsrahmens zur Förderung des Kombinierten Verkehrs
• Kombinierten Verkehr durch Befreiung des Vor- und Nachlaufs von der Lkw-Maut stärken
• Operative Differenzierungen aufheben
• Speditionen mit eigenem Gleisanschluss deregulieren

Für Qualität und Wettbewerb:

• Kundengewinnung durch Qualitätsoffensiven beschleunigen
• Innovationen fördern und ausrollen

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