Die CDU/CSU-Fraktion fordert, das deutsche Lieferkettengesetz außer Kraft zu setzen. Vergangene Woche sprach sich bereits Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne) für eine vorübergehende Aussetzung aus – und erntete dafür Kritik.
Am 1. Januar 2023 ist das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) in Kraft getreten. Aktuell gilt es für Unternehmen ab 1.000 Mitarbeitenden mit Sitz oder Zweigniederlassung in Deutschland. Seit die Europäische Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) verabschiedet ist, mehren sich die Stimmen, die eine Aussetzung des deutschen Lieferkettengesetzes fordern.
In der vergangenen Woche sprach sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) beim "Tag der Familienunternehmen" in Berlin für eine zweijährige Aussetzung aus. So lange haben die EU-Mitgliedstaaten nämlich Zeit, die CSDDD in nationales Recht umsetzen. Die SPD, die sich seit Jahren für das Lieferkettengesetz stark macht, lehnt seinen Vorschlag ab.
"Vorstoß von Habeck ist grotesk"
Von der Initiative Lieferkettengesetz, ein zivilgesellschaftliches Bündnis von mehr als 130 Organisationen mit Sitz in Berlin, kommt ebenfalls Kritik. "Der Vorstoß von Wirtschaftsminister Habeck ist grotesk. Er erweist allen Unternehmen, die das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz bereits umsetzen, einen Bärendienst und führt zu Verunsicherung. Habeck schadet der Glaubwürdigkeit derjenigen Grünen, die sich seit Jahren in Deutschland und in der Europäischen Union für den Schutz von Menschenrechten und Umwelt in Lieferketten einsetzen", sagt Johanna Kusch, Koordinatorin der Initiative Lieferkettengesetz in einem offiziellen Statement.
Union sieht Wettbewerbsnachteile
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag reagierte prompt und hat am 11. Juni einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des deutschen Lieferkettengesetzes vorgelegt. Es mache keinen Sinn, an den teilweise deutlich unterschiedlich geregelten Verpflichtungen aus dem deutschen LkSG festzuhalten und gleichzeitig von den Unternehmen zu erwarten, dass sie sich auf das Inkrafttreten der Europäischen Lieferkettenrichtlinie vorbereiten. "Denn diese vermeidbare Mehrbelastung würde einen nicht gerechtfertigten Wettbewerbsnachteil deutscher Unternehmen innerhalb der Europäischen Union zur Folge haben", heißt es darin.
Stattdessen fordern die Parteien im Entwurf für das "Lieferkettensorgfaltspflichtenaufhebungsgesetz" das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) und den Helpdesk Wirtschaft und Menschenrechte der Bundesregierung auf, die betroffenen deutschen Unternehmen auf die EU-Richtlinie vorzubereiten. Das gelte insbesondere auch für mittelständische Unternehmen, die mittelbar von den Bestimmungen betroffen sind.
EU-Lieferkettengesetz
Die Folgen der fairen Lieferkette
