Scharfe Kritik an der Ampel-Regierung im Bund äußerten Vertreter des Gesamtverbands Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN beim Parlamentarischen Abend in Hannover. Gekommen waren rund 400 Teilnehmer.
„Fehlt der Ampel der Blick für die Existenzsicherung der Betriebe und Arbeitsplätze?“, fragte der Präsident des Gesamtverbands Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN), Mathias Krage, beim Parlamentarischen Abend die rund 400 Teilnehmer aus dem Verkehrsgewerbe und aus dem niedersächsischen Landtag. Demnach bürden die Mautverdopplung wie auch Brennstoff- und Energiegesetze dem Verkehrsgewerbe gewaltige Kosten auf und „nehmen die Luft zum Atmen“. Klimaschutz sei wichtig, dürfe aber keine ökonomische Abrissbirne sein und in die Insolvenz führen, so der GVN-Präsident.
Klimafreundliche Transformation
Mit dem niedersächsischen Minister für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung, Olaf Lies (SPD), hat der GVN nun eine gemeinsame Erklärung in Richtung Berlin auf den Weg gebracht. Hierbei spricht sich der GVN für eine klimafreundliche Transformation aus, unter der Benennung der Schwierigkeiten und dem Aufzeigen von Lösungen. „Wir haben den Eindruck, dass – anders als in Niedersachsen – die Bundesregierung den Ernst der Lage nicht verstanden hat und hin und wieder Nachhilfe von Praktikern braucht“, erklärte Krage.
Gefahr durch Cannabis-Teillegalisierung
Darüber hinaus sprach Krage mehrere Punkte aus der aktuellen Politik an. Beispielsweise die Teil-Legalisierung von Cannabis. „Das Gesetz sendet Konsum- statt Gefährdungssignale. Die Gefahr gilt erst recht für den Straßenverkehr. Der Straßenverkehr darf aber kein Experimentierfeld für Cannabis sein.“ Beim Lieferkettengesetz dürften Gesetze und Haftungsrisiken, die eigentlich für Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitern gedacht sind, nicht auf die kleinen und mittelständischen Betriebe in der Logistik verlagert werden. Zudem erklärte Krage, das Bürgergeld dürfe kein Wettbewerber zum Arbeitsmarkt sein. Und mit Blick auf die aktuelle Diskussion über den Mindestlohn meinte Krage: Wenn der Kanzler 15 Euro fordere, entmündige er die zuständige Mindestlohnkommission. Es brauche Anreize für Arbeit und nicht für Nicht-Arbeit. Sonst heiße es ganz schnell: Länger arbeitslos dank Bürgergeld. Es müsse einen angemessen Abstand zwischen Lohn und Bürgergeld geben.
Foto: Ilona Jüngst
Ausufernde Bürokratie
Der Hauptgeschäftsführer des GVN, Benjamin Sokolovic, erklärte, Bürokratie lähme die Wirtschaft immer mehr. So sei der Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft laut Normenkontrollrat (NKR) von Juli 2022 bis Juni 2023 von rund 9,3 Milliarden Euro auf 26,8 Milliarden Euro gestiegen. Und neue Pflichten für Unternehmen seien bereits in Planung.
Reform des Führerscheinrechts
Um den Fahrermangel zu bekämpfen, könne eine Reform des Führerscheinrechts helfen, betonte Sokolovic. Die Vorschläge des GVN sind demnach die Zulassung des E-Learning, der Sehtest beim Optiker statt beim Augenarzt, die Pflichtuntersuchung durch den Hausarzt statt beim Arbeitsmediziner wie auch die Aufhebung des Wohnortsprinzips für den Führerscheinerwerb. Zudem sei eine leichtere Fachkräftezuwanderung notwendig und damit verbunden eine schnellere Visaerteilung. Sinnvoll sei auch eine Qualifizierung, die schon in den Drittstaaten beginne sowie eine Anerkennung von Führerscheinen aus Drittstaaten.
54 Prozent mehr Straßengüterverkehr
Mit Blick auf die Infrastruktur erklärte Sokolovic, laut Bundesverkehrsministerium werde der Straßengüterverkehr bis 2051 um 54 Prozent zunehmen. Daher sei es alternativlos, Straßen und Brücken zu ertüchtigen, 40.000 fehlende Lkw-Stellplätze zu bauen und vor allem die Aufenthaltsqualität für die Lkw-Fahrer an den Rastplätzen deutlich zu verbessern.
Stärkere Verlässlichkeit angemahnt
Der niedersächsische Minister für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung, Olaf Lies (SPD), forderte eine stärkere Verlässlichkeit in der Verkehrspolitik und spielte damit auf das plötzliche Aus für die Förderung von E-Fahrzeugen an. Verlässlichkeit sei insbesondere für Niedersachsen wichtig, dem „logistischen Drehkreuz“ Europas. „Nord-Süd- und Ost-West-Verbindungen auf Straße oder Schiene kreuzen sich hier“, betonte Lies.
Wasserstoff als künftiger Lkw-Antrieb
Unabhängig davon sieht er gute Perspektiven für Wasserstoff als künftigen Lkw-Antrieb . Allerdings gab er zu bedenken, dass es momentan weder „die Henne noch das Ei“ gebe, also weder Lkw noch Tankinfrastruktur. Ein Anfang sei allerdings gemacht. Lies setzt insbesondere auf die Kommission Straße-Güterverkehr, die von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) im Januar eingesetzt wurde.
