Sparpläne beim Verkehr Verbände schlagen Alarm

Bröckelnde Brücken, Staus, Umfahrungen, kaum Digitalisierung - die deutsche Verkehrsinfrastruktur gibt kein gutes Bild ab. Ein breites Verbändebündnis appelliert angesichts des Haushaltstreits der Ampelkoalition gegen die geplanten Etatkürzungen im Verkehrsbereich. 22 Wirtschafts- und Verkehrsverbände (siehe unten) melden sich zusammen zu Wort.

Kritischer Zustand bei Brücken, Schleusen und Verkehrswege

"Die immer deutlicher werdenden Kürzungsabsichten der Bundesregierung bei den Verkehrsinvestitionen stehen im krassen Widerspruch zur verkehrlichen Realität: Brücken, Schleusen und Verkehrswege sind in einem kritischen Zustand, Netzlücken müssen dringend geschlossen werden, der Digitalisierungsbedarf bei den Verkehrsträgern ist immens, der Ausbau- und Modernisierungspakt für den Nahverkehr ist immer noch nicht realisiert. Auf der anderen Seite steht der Anspruch der Bundesregierung, die Verkehrsinfrastruktur klimaresilient, leistungsfähig und damit zukunftsfähig aufzustellen, so wie es die Daseinsvorsorge für unsere Wirtschaft und Gesellschaft erfordert. Anspruch und Wirklichkeit passen hier nicht zusammen. Die Bedarfe der einzelnen Verkehrsträger für Erhaltung, Aus- und Neubau sind bekannt und allgemein anerkannt. Es kommt jetzt darauf an, die Investitionslinien im Bundeshaushalt 2025 wieder auf das ursprünglich geplante, dringend notwendige Niveau anzuheben und dieses auch in den Folgejahren fortzuschreiben", so das Manifest.

BGL: Maut-Zahler erwarten Leistungsversprechen

„Die Transportbranche zahlt jedes Jahr etwa 15 Milliarden Euro Lkw-Maut. Erst vor einem halben Jahr wurde die Lkw-Maut nahezu verdoppelt. Für dieses Geld erwarten die Gebührenzahler auch ein Leistungsversprechen", sagt Prof. Dr. Dirk Engelhardt, Vorstandssprecher des Bundesverbands Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL).

"Die Lage auf deutschen Autobahnen ist hingegen desaströs und die Straßeninfrastruktur hat ihre Belastungsgrenze längst überschritten. Es fehlen mehr als 40.000 Lkw-Stellplätze und die Brücken drohen einzustürzen. Einsparungen in die Straße können wir daher nicht hinnehmen. Damit riskieren wir den Wohlstand und die Versorgung in unserem Land. Eine Rückkehr zum Finanzierungskreislauf Straße ist daher unumgänglich, um die vielen Mautmilliarden endlich wieder zweckgebunden reinvestieren zu können.“

Mit der Ankündigung, die Mittel für die Autobahn GmbH im Jahr 2025 zu kürzen, gefährdet die Regierung die Versorgungssicherheit und das Wohlstandsgefüge in Deutschland. Schon jetzt fehlen pro Jahr mehr als eine Milliarde Euro für Neu- und Ausbau, Erhalt und Betrieb der Autobahnen.

DSLV: Wirtschaftsstandort Deutschland wird instabiler

"Der Wirtschaftsstandort Deutschland wird durch bröckelnde Verkehrswege immer instabiler und für Industrie und Handel unattraktiver. Setzt sich diese Entwicklung fort, wird Deutschland auch die Anforderungen an die Transeuropäischen Verkehrsnetze nicht mehr erfüllen können. Im benachbarten EU-Ausland wird der Verfall der deutschen Infrastruktur deshalb längst mit Sorge betrachtet“, sagt dazu Axel Plaß, Präsident des Bundesverbands Spedition und Logistik (DSLV).

„Etatkürzungen bei der Verkehrsinfrastruktur verursachen gigantische volkswirtschaftliche Folgeschäden. Die Bundesregierung muss bei der Haushaltsplanung deshalb Prioritäten zu Gunsten der Verkehrswege setzen. Hierfür braucht es politische Entschlossenheit und ein Ende des teils ideologiebasierten Straße-gegen-Schiene-gegen-Wasserwege-Gerangels. Wichtig ist, schwerpunktmäßig dort zu investieren, wo der größte Effekt erzielt wird“, so Plaß und fordert: „Mit Steuern und Abgaben zahlen die Unternehmen einen hohen Preis für die staatliche Daseinsvorsorge. Sie haben deshalb auch einen Anspruch auf staatliche Gegenleistung.“

DVF: Etatkürzungen verschärfen Haushaltsprobleme

"Etatkürzungen bei den Verkehrsinfrastrukturen lösen keine Haushaltsprobleme, sie verschärfen sie nur noch weiter", sagt auch Prof. Dr.-Ing. Raimund Klinkner, Präsidiumsvorsitzender des DVF. "Der Investitionsbedarf ist enorm. Aktuell nimmt die Leistungsfähigkeit unseres Verkehrsnetzes immer weiter ab. Zentrale Brücken drohen auszufallen, das Verkehrsnetz braucht mehr Redundanz, um Baustellen besser zu verkraften und es fehlen Kapazitäten für die Verlagerung auf Schiene und Wasserstraße, ganz abgesehen von der schleppenden Digitalisierung der Verkehrsträger mit zeitgemäßen Leit- und Sicherungssystemen. Auch die Steigerungen bei den Energie-, Rohstoff- und Personalkosten haben im Verkehrsetat ihre Spuren hinterlassen und wurden nicht ausreichend kompensiert."

Das Verbändebündnis appelliert an die Bundesregierung, ihre Verantwortung ernst zu nehmen und den Standort Deutschland nicht zu gefährden. Investitionsentscheidungen dürfen nicht weiter verschleppt und Etatlücken müssen geschlossen werden, solange dies noch möglich ist.

Fünf dringend erforderliche Maßnahmen schlagen die Verbände hierfür vor:

• Weiterführung der Budgets für die Erhaltung der Verkehrswege auf dem Niveau von 2024 zuzüglich der anzusetzenden Baukostensteigerungen.
• Weiterführung des Investitionshochlaufs der Verkehrsträger, so wie er im Regierungsentwurf vom Herbst 2023 für den Bundeshaushalt 2024 ursprünglich geplant war, zuzüglich Inflationsausgleich.
• Ausbau der für die Transformation notwendigen Infrastruktur, so wie im Herbstentwurf 2023 für den Klima- und Transformationsfonds im Jahr 2024 ursprünglich vorgesehen, zuzüglich Inflationsausgleich.
• Hochlauf der Digitalisierung der Verkehrsträger als Basis für mehr Effizienz und Leistung.
• Planungssicherheit durch ausreichende Verpflichtungsermächtigungen und Finanzierungsvereinbarungen, langfristig durch Entkoppelung der Investitionen von der Kameralistik über neue Finanzierungsstrukturen.

Die beteiligten Verbände sind:

ADAC, Bundesverband Möbelspedition und Logistik (AMÖ), Bundesverband Baustoffe – Steine und Erden, Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB); Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo), Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL),Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen (BÖB); Bundesverband Paket- und Expresslogistik (BPEX), Bundesvereinigung Logistik (BVL), Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB), Bundesverband für Eigenlogistik und Verlader (BWVL), Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV), Deutsches Verkehrsforum (DVF), Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, Mofair, Pro Mobilität – Initiative für Verkehrsinfrastruktur, Verein für europäische Binnenschifffahrt und Wasserstraßen (VBW), Verband der Bahnindustrie in Deutschland (VDB), Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK); ZDS Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe.