Haushaltsentwurf 2025: Verkehrsministerium hält an Bauzielen für Infrastruktur fest. Zinslose Darlehen für Deutsche Bahn und Autobahn GmbH, um die Schuldenbremse zu entgehen.
Der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 steht, die Finanzplanung bis 2028 und eine Wachstumsinitiative wurden beschlossen, zudem ein Nachtragshaushalt 2024. Was bedeutet das konkret für den Verkehrsbereich?
Gesamtetat von rund 46,7 Milliarden Euro
Mit einem Gesamtetat von rund 46,7 Milliarden Euro und einem Investitionsanteil von rund 32 Milliarden Euro ist nach Angaben des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) der Einzelplan 12 des BMDV „weiterhin der größte Investitionshaushalt des Bundes“. 2,2 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr sind enthalten. Gegenüber der Finanzplanung wären das laut BMDV sogar 7,7 Milliarden Euro mehr.
Trotz Schuldenbremse soll auch investiert werden – laut Bundesregierung dort, wo es für die Wirtschaft wichtig ist, etwa bei Schienen und Straßen. Der Bund betont, dass alle geplanten Instandhaltungen und Sanierungen von Fahrbahnen erfolgen können sowie das Brückensanierungsprogramm wie geplant durchgeführt werde. Auch bei der Schiene werde nicht gekürzt, die Korridorsanierung und sämtliche Erhaltungsmaßnahmen seien gesichert.
Deshalb erhöht der Bund auch das Eigenkapital der Deutschen Bahn um 5,9 Milliarden Euro – das war auch im Haushaltsentwurf, der Ende vergangenen Jahres nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Karlsruhe gekippt werden musste, bereits so enthalten. Laut BMDV steigen nächstes Jahr für die Schiene die verfügbaren Mittel gegenüber dem Finanzplan erneut um 3,7 Milliarden Euro auf rund 15,2 Milliarden Euro; ansteigend auf über 17 Milliarden in 2026 und dann über den weiteren Finanzplan auf 13,6 Milliarden in 2028. Dabei ist auch der Eigenkapitalzuschuss enthalten. Für den Kombinierten Verkehr sind unverändert 200 Millionen vorgesehen.
Mehr Geld für Autobahn GmbH
Zugleich werde erheblich in die Straße investiert, insbesondere in die Fernstraßen. Geplant ist demnach, dass die Autobahn GmbH noch in diesem Jahr 300 Millionen Euro mehr bekommt, damit sie alle Projekte finanzieren kann. Investitionen in Bundesfernstraßenbau steigen 2025 auf rund 9,1 Milliarden Euro und im weiteren Finanzplanungszeitraum bis 2028 auf 9,8 Milliarden Euro.
Neu ist: Um noch mehr in den Ausbau von Schiene und Straße investieren zu können, wird eine Darlehensvergabe als finanzielle Transaktion sowohl an die Deutsche Bahn wie auch an die Autobahn GmbH überlegt. Die Verfassungsmäßigkeit dieser Idee soll ein externer Gutachter prüfen.
Einnahmen aus Lkw-Maut für die Fernstraßen?
Bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfes brachte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auch mit ins Spiel, ob die Einnahmen aus der Lkw-Maut künftig an die Autobahn GmbH gegeben werden könnten. Zu Wirtschaftlichkeit und Umsetzung müssten der wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums und das BMDV Stellung nehmen. Spätestens Ende August sollen Ergebnisse vorhanden sein, so dass Bundestag und Bundesrat die Einbeziehung dieser Option ebenfalls noch prüfen könnten.
Trifft das die Forderungen der Branche? Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) hatte im Vorfeld der Einigung erneut eine Rückkehr zum Finanzierungskreislauf Straße gefordert. Laut BGL-Vorstandssprecher Prof. Dr. Dirk Engelhardt ist die Lage auf deutschen Autobahnen desaströs, demnach fehlen mehr als 40.000 Lkw-Stellplätze und die Brücken drohen einzustürzen: „Die Transportbranche zahlt jedes Jahr etwa 15 Milliarden Euro Lkw-Maut. Erst vor einem halben Jahr wurde die Lkw-Maut nahezu verdoppelt. Für dieses Geld erwarten die Gebührenzahler auch ein Leistungsversprechen“.
DVF: Teuerungsrate nicht bedacht
Dr. Florian Eck, Geschäftsführer des Deutschen Verkehrsforums (DVF), kommentiert den Haushaltsentwurf so: „Das Problem ist, dass die Investitionen nicht mit der entsprechenden Teuerungsrate fortgeschrieben werden“, sagt er auf Anfrage von trans aktuell und spricht von einer Teuerung in den letzten drei Jahren in Höhe von 28 Prozent. „Natürlich sind wir froh über jede Erhöhung der Mittel, aber sie reichen eben nicht aus.“ Von daher würden die zusätzlichen Mittel überwiegend dem Inflationsausgleich dienen, als dass sie genutzt werden könnten, um Neubauten zu bedienen.
Der DVF-Geschäftsführer sieht zudem das geplante Vorgehen bei der Eigenkapitalerhöhung für die Bahn als zweischneidig an. „Wichtig ist, dass die Bahn dadurch jetzt wichtige Bauprojekte weiterverfolgen kann. Aber die Eigenkapitalerhöhung führt auch zu einer Erhöhung der Trassenpreise, da das Eisenbahnregulierungsgesetz eine Eigenkapitalverzinsung vorsieht. Hier muss der Bund nachsteuern“, sagt der Verkehrsexperte. Aktuell gleiche er das über die Trassenpreisförderung aus. „Langfristig muss die Trassenpreissystematik überarbeitet werden, um diesen Kreislauf zu durchbrechen“.
Erleichterungen durch Wachstumsinitiative
Den Unternehmen zugutekommen soll auch die ebenfalls beschlossene Wachstumsinitiative; damit will die Regierung den Wirtschaftsstandort Deutschland und dessen Wettbewerbsfähigkeit wieder stärken. Dazu gehören auch steuerrechtliche Themen wie die Beschleunigung der Exportkontrolle, oder der Abbau der Bürokratie: Um die überschießende Umsetzung von EU-Recht zu vermeiden, sollen etwa ab sofort EU-Richtlinien 1:1 in nationales Recht umgesetzt werden. Gleiches Recht also für alle. Auch die Berichtspflichten – Stichworte hier sind Europäische Lieferkettenrichtlinie (CSDDD), Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) und Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) – sollen vereinfacht und so die Belastung reduziert werden.
Aber die Maßnahmen müssen erst noch umgesetzt werden und auch der Haushaltsentwurf und der Finanzplan sind noch nicht in trockenen Tüchern. Sie werden jetzt dem Bundestag und dem Bundesrat zugeleitet; im November soll der Bundestag den Haushalt beschließen und danach muss noch der Bundesrat zustimmen.
