Rund 200 Spediteure tauschten sich bei der Mitgliederversammlung des Verbands VSL im Haus der Wirtschaft in Stuttgart aus. Verbandspräsident Micha Lege äußerte scharfe Kritik an der Verkehrspolitik des Landes Baden-Württemberg und des Bundes.
Der Präsident des Verbands Spedition und Logistik Baden-Württemberg (VSL), Micha Lege, bezeichnete es als absurde Politik, wenn einerseits die Lkw-Maut zum 1. Dezember 2013 verdoppelt und der CO2-Preis zum 1. Januar 2024 angehoben wurde, andererseits sich die Wirtschaft in einer Rezession befinde. Allgemein habe sich der Dialog mit der Politik etwas reduziert, denn die Politik frage selten nach der Erfahrung und Einschätzung der Spediteure.
Landsmaut in Eigenregie
Zudem hätten sich die Spediteure auch bei der Landesmaut in Baden-Württemberg etwas mehr Fingerspitzengefühl erwartet. Zum Hintegrund: Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) plant eine Landesmaut in Eigenregie. Lege kritisierte, im Stuttgarter Verkehrsministerium habe man sich für die teilweise schwierige Situation im Transport- und Logistikgewerbe null interessiert. Die von Verkehrsminister Hermann mit großem Eifer betriebenen Mautpläne seien ein Rückfall in die Kleinstaaterei zum Nachteil des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg. „Hören Sie auf, bei der Maut zu zündeln und sich ein Denkmal zu setzen“, forderte Lege den nicht anwesenden Hermann auf.
Regulierungswut ohne Ende
Die Regulierungswut in Berlin und Brüssel kenne kein Ende und koste viel Geld, sagte Lege, der auch Geschäftsführer der Spedition Wiedmann & Winz mit Sitz in Geislingen an der Steige ist. Es brauche ein Belastungsmoratorium in Deutschland und Europa für jede weitere Bürokratie. Das System selbst müsse geschrumpft werden, also nicht nur der Output der Verwaltung, sondern auch die Zahl der Staatsdiener. Dadurch würden neue Kräfte entfesselt, betonte Lege.
„Grünes Wirtschaftswunder blieb aus“
Der Green Deal von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sei zwar dem Grunde nach richtig. Die damit verbundenen Regelungen bedeuten für die Wirtschaft aber vor allem eine Mehrbelastung, eine Kostenbelastung, noch mehr Regulierung und noch mehr Bürokratie. Ein grünes Wirtschaftswunder sei dagegen ausgeblieben.
Defossilisierung des Straßengüterverkehrs
Mit Blick auf die Antriebs- und Energiewende erklärte der Verbandspräsident, der VSL stehe zu einer Defossilisierung des Straßengüterverkehrs. Allerdings stottere die Antriebswende, weil die Politik den Herstellern dezidiert vorgebe, wie sie die Klimaziele zu erreichen haben, und zwar überwiegend mit E-Mobilität ohne Verbrenner. Die Folge: Aktuell seien keine 1.000 schwere Nutzfahrzeuge mit Batterie oder Brennstoffzelle auf Deutschlands Straßen unterwegs. Das faktische Verbrennerverbot sei falsch. Besser wäre es, technologieoffen zu sein. Denn auch E-Lkw seien nicht immer klimaneutral. Um die Klimaziele zu erreichen, würden neben E-Trucks auch weiterhin morderne Verbrennungsmotoren gebraucht, die klimaneutral mit HVO-Diesel und E-Fuels betrieben werden, so Lege.
Förderpropramm gestrichen
Bei der Antriebswende dürfe die Politik allerdings nicht nur fördern, sondern müsse auch fördern. Dass allerdings jetzt auch noch das KSNI-Förderprogramm für CO2-freie Lkw und entsprechende Infrastruktur im Bundeshaushalt gestrichen sei, bezeichnete Lege als „Unding“. „Man kann doch nicht die Lkw-Betreiber und Hersteller in die Antriebswende treiben und dann den Stecker ziehen!“
